Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) kritisiert zurecht den undemokratischen Zeitplan, der zu diesem Gesetz führen soll.

In wenigen Tagen sollte das Gesetz mit mindestens 150 Seiten durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.

Die Sachverständigen, die dazu gehört werden sollen erhielten nicht mal das komplette Gesetz.

Ich finde das schon allein ist ungeheuerlich! Das zeigt doch einmal wieder, dass es dabei nicht um Klimaschutz geht, sondern es nach fremden Interessen riecht.

Und ob es nicht noch besser kommen könnte, erreichte die CDU- Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht, dass das umstrittene Gesetz nicht in dieser Woche durchs Parlament gejagt werden darf! Ein kleiner Etappensieg, aber ein wichtiger!

Ich finde, dass Gesetze und Verordnungen mit Kompetenz und mit guter Abwägung entstehen müssen. Das gilt in der großen Politik, wie auch in der Verbandsgemeinde. Denn diese Gesetze und Verordnungen haben Einfluss auf die Gesellschaft und unser Leben.